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Berlin, 09. Dez (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat Kritik unter anderem von US-Präsident Donald Trump an einer EU-Strafe gegen die Plattform X des Milliardärs Elon Musk zurückgewiesen. "So wie deutsche und europäische Unternehmen in Amerika die dort geltenden Gesetze zu befolgen haben und gegebenenfalls mit sehr drakonischen Strafen belegt werden, genauso haben amerikanische Unternehmen in Europa die hier geltenden Regeln zu akzeptieren", sagte Merz am Dienstag in Berlin. "Wenn sie sich daran nicht halten, dann gibt es natürlich auch in Deutschland und in Europa Möglichkeiten der Sanktionierung", betonte Merz. "Dagegen ist der Rechtsweg eröffnet. Das gilt in einem Rechtsstaat und das gilt auch in einer Rechtsgemeinschaft wie der Europäischen Union." Im Übrigen sei dies die gemeinsame Regel für alle Unternehmen, nicht nur für europäische oder amerikanische. "Das ist der Rechtsrahmen, das ist die Rechtsordnung, in der wir uns hier in Europa bewegen, und das gilt für alle Unternehmen uneingeschränkt und gleichermaßen."
Die EU-Behörden hatten X in der vergangenen Woche wegen Verstößen etwa gegen die Transparenzvorschriften für Online-Inhalte zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Musk, der in Deutschland die AfD unterstützt, hatte die Strafe auf X zurückgewiesen und eine Auflösung der EU gefordert. Trump hatte die Strafe als "fies" ("nasty one") bezeichnet und erklärt, Europa müsse "sehr vorsichtig sein".
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)