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09. Dez (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
22.13 Uhr - Die ukrainischen Streitkräfte halten nach eigenen Angaben weiterhin Teile der umkämpften Stadt Pokrowsk. Seine Truppen kontrollierten den Norden der Stadt, sagt Oberbefehlshaber Olexandr Syrskyj dem Sender Suspilne. Allerdings seien einige Einheiten in der vergangenen Woche von ungünstigen Stellungen außerhalb der Stadt abgezogen worden. Die Lage um den logistischen Knotenpunkt bleibe schwierig. Russland meldete vergangene Woche die Einnahme von Pokrowsk, was die Regierung in Kiew zurückwies. Russland will die gesamte Donbas-Region einnehmen, die aus den Oblasten Luhansk und Donezk besteht. Die Eroberung von Pokrowsk wäre ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.
20.22 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, er sei bereit, Wahlen abzuhalten. Dafür bittet er die USA und die europäischen Partner, die Sicherheit während des Prozesses zu garantieren. Wenn dies der Fall sei, könnten die Wahlen in den kommenden 60 bis 90 Tagen stattfinden. Selenskyj kündigt zudem an, das Parlament zu bitten, den rechtlichen Rahmen für eine Abstimmung während des geltenden Kriegsrechts zu schaffen. Wegen des Kriegsrechts in der Ukraine hat es dort schon länger keine Wahlen mehr gegeben. Kritiker haben deshalb die Frage aufgeworfen, ob Selenskyi, dessen Amtszeit eigentlich bereits im Mai 2024 abgelaufen wäre, noch als legitimer Präsident angesehen werden könne.
18.11 Uhr - Die Ukraine muss angesichts der russischen Angriffe auf ihre Energie-Infrastruktur die Stromversorgung noch weiter drosseln. Man werde zusätzliche Beschränkungen für die Stromversorgung nicht-kritischer Einrichtungen einführen, teilt die Regierung mit. Die Liste der Infrastruktureinrichtungen, die Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Stromversorgung hätten, müsse gekürzt werden. Zudem werde die Ukraine Energieimporte für staatliche Unternehmen zulassen.
17.40 Uhr - Nach Gesprächen europäischer Staaten mit der Ukraine verweist Kanzler Friedrich Merz auf neue gemeinsame Vorschläge für Wege zum Frieden. "Diese Vorschläge werden in den nächsten Tagen auch mit der amerikanischen Regierung abgestimmt", sagt Merz in Berlin, der Russland erneut vorwirft, die ukrainische Zivilbevölkerung unbarmherzig anzugreifen. "Wir alle haben ein hohes Interesse daran, das so schnell wie möglich zu beenden. Ob die Zeit dafür reif ist, das werden möglicherweise erst die nächsten Tage, vielleicht Wochen zeigen", fügt der Kanzler hinzu.
16.18 Uhr - Die Ukraine will den USA nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kürze einen überarbeiteten Friedensplan zur Beendigung des Krieges vorlegen. Die ukrainischen und europäischen Bestandteile des Plans seien weiterentwickelt worden, schreibt Selenskyj auf X. Man sei bereit, sie den Partnern in den USA zu präsentieren. Alles hänge jedoch vom Willen Russlands ab, die Kämpfe einzustellen.
16.15 Uhr - In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach russischen Angriffen auf das Stromnetz bei knapp der Hälfte der Einwohner der Strom ausgefallen. Die Lage in Kiew sei eine der schwierigsten, teilt das Energieministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.
15.56 Uhr - Die EU-Kommission steht nach den Worten von EU-Ratspräsident Antonio Costa kurz vor einer Einigung auf eine Verwendung russischen Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine-Hilfen. Man arbeite an einer rechtlichen und technischen Lösung, um die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten zu erhalten, sagt Costa in Dublin. Er sei zuversichtlich, dass die EU-Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember eine Entscheidung treffen werden. Die Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten oder internationalen Anleihen 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu mobilisieren. Belgien, wo die meisten eingefrorenen Vermögenswerte liegen, lehnt den Plan ab.
14.00 Uhr - Japan weist einen Medienbericht zurück, wonach es Pläne der EU zur Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine ablehnt. "Das ist komplett falsch", sagt der Vize-Finanzminister für internationale Angelegenheiten, Atsushi Mimura, mit Bezug auf einen "Politico"-Bericht. Japan handle aus nationalem Interesse für die Ukraine, da es eines Tages in Ostasien mit einer ähnlichen Situation konfrontiert sein könnte, sagt Mimura. Dem Bericht zufolge hatte Japan bei einem Treffen der G7-Finanzminister eine Bitte aus Brüssel abgelehnt. Dabei sei es um eine Beteiligung an dem EU-Vorhaben gegangen, der Ukraine den Geldwert der bei der belgischen Bank Euroclear gehaltenen russischen Staatsvermögen zukommen zu lassen. In dem Bericht hieß es, die Finanzministerin Satsuki Katayama habe es aus rechtlichen Bedenken ausgeschlossen, die in Japan eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Wert von rund 30 Milliarden Dollar für einen Kredit an die Ukraine zu verwenden. "Ministerin Katayama hat eine solche Äußerung bei dem G7-Treffen niemals gemacht", sagt Mimura. Sie habe bei dem Treffen vielmehr erklärt, dass Japan konkrete Schritte zur Unterstützung der Ukraine vorbereite.
12.44 Uhr - Der Kreml weist die Behauptungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück, wonach Präsident Wladimir Putin die Sowjetunion wiederherstellen wolle. Dies sei "nicht wahr", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Putin will die UdSSR nicht wiederherstellen, weil dies unmöglich ist, und er selbst hat dies wiederholt gesagt." Die Vorbereitung eines Angriffs auf die Nato sei zudem "völliger Schwachsinn". Merz hatte am Montag in der Sendung "ARD-Arena" unter anderem behauptet, dass die russische Staatsdoktrin die Wiederherstellung der Sowjetunion beinhalte. Möglicher Hintergrund sind Aussagen Putins aus dem Jahr 2005, in dem er den Zusammenfall der Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet.
12.27 Uhr - Papst Leo unterstreicht bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit eines Dialogs für einen "gerechten und dauerhaften Frieden". Zudem habe das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche Fragen bezüglich Kriegsgefangener und der Rückkehr ukrainischer Kinder zu ihren Familien besprochen, teilt der Vatikan mit. Das Treffen fand in der päpstlichen Residenz Castel Gandolfo statt, rund 30 Kilometer südöstlich des Vatikans. Selenskyj wird im Laufe des Tages in Rom mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammentreffen.
09.50 Uhr - Russland wirft der Nato vor, in der Arktis zunehmend zu spionieren. Die Mitgliedstaaten der Militärallianz hätten ihre Spionageaktivitäten in dem Gebiet erheblich verstärkt, sagt Marinechef Alexander Moissejew laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Von Island aus operierende U-Boot-Jagdflugzeuge seien deutlich aktiver geworden. Zudem plane die Nato den Einsatz strategischer Überwachungsdrohnen in Finnland. Ziel der Nato sei es, die russischen Aktivitäten in der Arktis einzudämmen.
08.11 Uhr - Litauen ruft wegen Ballons aus dem benachbarten Belarus den Notstand aus. Innenminister Wladislaw Kondratowitsch begründet den Schritt nicht nur mit Störungen des Flugverkehrs, sondern auch mit Interessen der nationalen Sicherheit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einem "inakzeptablen hybriden Angriff". Die Regierung in Minsk weist die Vorwürfe zurück.
07.55 Uhr - Die russischen Streitkräfte rücken nach Angaben von Generalstabschef Waleri Gerassimow an der gesamten Frontlinie in der Ukraine vor. Zudem nehmen sie die ukrainischen Truppen in der Stadt Myrnohrad ins Visier, sagt Gerassimow. Russland kontrolliere mehr als 30 Prozent der Gebäude in dem ostukrainischen Ort, einer Nachbargemeinde von Pokrowsk.
03.55 Uhr - Die Ölpreise zeigen sich kaum verändert, nachdem sie am Vortag um rund zwei Prozent nachgegeben hatten. Anleger warten vor allem auf die Ergebnisse von Friedensgesprächen zum Ukraine-Krieg und eine bevorstehende Zinsentscheidung in den USA. Ein Scheitern der Gespräche dürfte den Ölpreis nach oben treiben, während Fortschritte die Preise belasten würden, da dann mit einer Wiederaufnahme russischer Lieferungen gerechnet wird. Ein Fass der Nordseesorte Brent kostet 6,247 Dollar.
02.10 Uhr - Das russische Verteidigungsministerium schlägt eine neue Medaille für die Bergung von Leichen aus Kampfgebieten vor. Der veröffentlichte Entwurf gilt als seltener offizieller Hinweis darauf, dass Russland Schwierigkeiten hat, die fast vier Jahre nach Kriegsbeginn vermissten Soldaten zu erfassen. Die Auszeichnung soll demnach an Soldaten und Zivilisten für die Evakuierung getöteter Soldaten und anderer Personen unter Kampfbedingungen mit lebensbedrohlichem Risiko verliehen werden. Russland stuft wie die Ukraine seine Kampfverluste als Staatsgeheimnis ein. Nach Schätzungen des britischen Militärgeheimdienstes wurden seit Beginn der Invasion mehr als eine Million russische Soldaten getötet oder verwundet.
01.50 Uhr - Ein russischer Drohnenangriff auf die nordukrainische Stadt Sumy führt zu einem großflächigen Stromausfall. Innerhalb einer halben Stunde habe es mehr als zehn Drohnenangriffe auf die Stadt gegeben, schreibt der Gouverneur der Region, Oleh Hryhorow, auf Telegram. In Sumy gebe es keinen Strom. Es ist der zweite größere Angriff auf die Stadt innerhalb von 24 Stunden. Russische Angriffe auf die Ukraine konzentrieren sich seit Monaten auf die Energieinfrastruktur.
01.05 Uhr - Die Souveränität der Ukraine muss nach Worten von EU-Spitzenpolitikern bei einem Friedensabkommen mit Russland respektiert und ihre Sicherheit langfristig garantiert werden. Dies erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa nach einem Treffen in Brüssel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Die EU sichert der Ukraine ihre uneingeschränkte Unterstützung zu. Ziel sei eine starke Ukraine auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
00.50 Uhr - Russland hat wegen der Gefahr von Drohnenangriffen den Betrieb an vier Flughäfen im Süden des Landes ausgesetzt. Betroffen seien die Flughäfen in Wladikawkas, Grosny und Magas, teilt die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit. Zudem sei der Luftraum über der Stadt Mosdok gesperrt worden, wo sich ein Militärflugplatz befindet. Die Behörden mehrerer Regionen warnten die Bevölkerung und riefen die Menschen auf, in Deckung zu gehen und sich von Fenstern fernzuhalten.
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