Nachricht
Düsseldorf, 10. Dez (Reuters) - Die Monopolkommission sieht den Wettbewerb im deutschen Briefmarkt vor dem Aus, falls die Deutsche Post <DHLn.DE> ihr Umsatzsteuer-Privileg behalten darf. "Eine exklusive Umsatzsteuerbefreiung für die Geschäftskundenbriefe der Deutschen Post würde wahrscheinlich das Ende der meisten Wettbewerber besiegeln", warnte der Chef des Beratungsgremiums, Tomaso Duso, am Mittwoch in Bonn. Ein solches Privileg führe zu einem "massiven Wettbewerbsvorteil" des einstigen Staatsmonopolisten. Aus Sicht der Kommission sollte die Befreiung der Post und einzelner anderer Anbieter beendet werden. Die Umsatzsteuer in Deutschland beträgt derzeit grundsätzlich 19 Prozent.
Die DHL-Tochter Deutsche Post hatte die Forderungen der Monopolkommission bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen. Diese sei mit der "einschlägigen Rechtsprechung nicht vereinbar". Der Konzern erbringe als einziger Post- und Paketdienstleister in Deutschland den aufwendigen Universaldienst - er stelle Post flächendeckend und mit eigener Infrastruktur wie etwa Briefkästen zu -, und falle deshalb unter die Befreiung von der Umsatzsteuer.
Die Monopolkommission will indes den Wettbewerb mit dem Ziel fördern, "dass Weihnachtskarten auch in ferner Zukunft noch zugestellt werden, und zwar selbst dann noch, wenn die Deutsche Post irgendwann das Briefgeschäft aufgeben sollte", sagte Duso: "Deshalb brauchen wir funktionierende Alternativen." In Dänemark habe die PostNord etwa angekündigt, ihr Briefgeschäft zum Jahresbeginn 2026 einzustellen. Da Briefpost immer weniger relevant werde, könnten auch die gesetzlichen Anforderungen an diese weiter gelockert werden, um die Kosten zu drücken und für mehr Wettbewerb zu sorgen. "Fünf Zustelltage pro Woche sind völlig ausreichend", sagte Duso - die Verbraucher würden dann an einem Tag weniger in der Woche Post erhalten. Auch die Beteiligung des Bundes an der Post-Mutter DHL - er hält über die staatliche Förderbank KfW rund 17 Prozent der Anteile - ist der Monopolkommission ein Dorn im Auge. Dieser berge Interessenkonflikte für den Bund und "sollte nach Ansicht der Monopolkommission beendet werden".
Die unabhängige Monopolkommission berät die Bundesregierung und den Gesetzgeber in Fragen der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung.
(Bericht von Matthias Inverardi, redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bittean unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)