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(neu: Schneider, Aagaard, Details)
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EU besiegelt 90-Prozent-Klimaziel für das Jahr 2040
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Fünf Prozent der Einsparung durch Drittstaaten-Projekte möglich
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| Schneider: "Wichtigste klimapolitische Entscheidung" |
| Brüssel, 10. Dez (Reuters) - Die Europäische Union hat |
| sich endgültig auf ein rechtsverbindliches Klimaziel für 2040 |
| verständigt. Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten |
| bestätigten damit in der Nacht zum Mittwoch einen Kompromiss, |
| den die Umweltminister Anfang November nach langen Verhandlungen |
| erzielt hatten. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen bis |
| 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 sinken. Das Ziel |
| wird aber dadurch abgeschwächt, dass fünf Prozentpunkte der |
| Einsparungen über den Kauf ausländischer |
| CO2-Minderungszertifikate erfolgen dürfen. In der EU müssen die |
| Emissionen also um 85 Prozent sinken. Ab 2036 können die |
| EU-Staaten dann für den Rest Nicht-Mitgliedsländer dafür |
| bezahlen, in ihrem Namen Emissionen zu reduzieren. |
Bundesumweltminister Carsten Schneider bezeichnete die Einigung als "die wahrscheinlich wichtigste klimapolitische Entscheidung dieser Legislatur". Die Wirtschaft bekomme Planungssicherheit für das nächste Jahrzehnt. "Besonders die deutsche Wirtschaft wird von diesem Beschluss profitieren, weil die gesamte EU künftig noch stärker gemeinsam vorangeht", erklärte der SPD-Politiker. Vorausschauender Klimaschutz mache die EU wettbewerbsfähiger und trage zur Stärke des Wirtschaftsstandorts bei.
EU-ZIEL ÜBERTRIFFT ZUSAGEN ANDERER LÄNDER ETWA AUS CHINA
"Das Ziel trägt der Notwendigkeit des Klimaschutzes Rechnung und sichert gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit", sagte der dänische Klimaminister Lars Aagaard, der die Verhandlungen für die EU-Staaten führte. Das Klimaziel der EU geht über die Zusagen der meisten anderen großen Volkswirtschaften hinaus, darunter auch China. Es bleibt jedoch hinter den Empfehlungen der wissenschaftlichen Klimaberater der EU zurück. Spitzenverbände der Wirtschaft in Deutschland wie BDI und DIHK hatten den Kompromiss Anfang November durchweg begrüßt.
Die politische Einigung war bereits am 5. November nach einem 18-stündigen Verhandlungsmarathon der EU-Umweltminister in Brüssel erzielt worden. Diese wurde nun im sogenannten Trilog-Verfahren mit Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten bestätigt. Das Europäische Parlament und die EU-Länder müssen dem Vorhaben noch zustimmen, damit es Gesetz wird. Dies gilt nach der nun erzielten Einigung jedoch als Formalität.
Die Vereinbarung ist das Ergebnis monatelanger Verhandlungen. Länder wie Polen, die Slowakei und Ungarn hatten gegen weitergehende Kohlendioxid-Einsparungen plädiert. Sie argumentierten, diese überforderten die heimische Industrie, da diese mit hohen Energiekosten, billigeren Importen aus China und US-Zöllen zu kämpfen habe. Andere EU-Mitglieder wie die Niederlande, Spanien und Schweden verwiesen hingegen auf die zunehmenden extremen Wetterereignisse.
Um Kritiker ins Boot zu holen, hatten die Umweltminister auch andere politisch heikle Klimamaßnahmen abgeschwächt. So wurde die Einführung eines CO2-Preises für Kraftstoffe um ein Jahr verschoben. Der neue Emissionshandel für Verkehr und Gebäude (ETS2) soll demnach erst 2028 anlaufen. Zudem wurde vereinbart, in der Zukunft die Option zu prüfen, weitere fünf Prozentpunkte der Einsparungen durch internationale Emissionszertifikate zu erbringen.
(Bericht von Kate Abnett und Disha Mishra. Geschrieben von Holger Hansen und Isabelle Noack, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)