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Berlin, 10. Dez (Reuters) - Die Bundesregierung hat bei den Vorgaben zur Förderung erneuerbarer Energien im Verkehr eine Verschärfung beschlossen. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Umweltministerium. Demnach soll die Treibhausgasminderungsquote in Deutschland bis zum Jahr 2040 schrittweise auf 59 Prozent steigen, wie das Ministerium mitteilte. In diesem Jahr die THG-Quote bei 10,6 Prozent.
Sie ist das zentrale Instrument zur Förderung erneuerbarer Energien im Verkehr. Kraftstoffanbieter sind verpflichtet, die CO2-Emissionen ihrer Produkte um einen gewissen Prozentsatz - nämlich die THG-Quote - zu senken. "Das erreichen sie, indem sie beispielsweise nachhaltige Biokraftstoffe beimischen, grünen Wasserstoff in Raffinerien einsetzen oder Strom für Elektrofahrzeuge bereitstellen", heißt es in der Kabinettsvorlage.
Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Quartal 2026 abgeschlossen werden. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich. Das Gesetz geht auf eine EU-Richtlinie zurück und wird damit in nationales Recht umgesetzt.
In dem Gesetzentwurf heißt es, die Vorgaben seien zur Erreichung der Klimaschutzziele unerlässlich. "Für die Hersteller dieser Kraftstoffe ist langfristige Planungssicherheit über das Jahr 2030 hinaus erforderlich." Für die Wirtschaft entstünden Sonderkosten, um fossile Kraftstoffe zu ersetzen. Im Jahr 2030 belaufe sich der sogenannte Erfüllungsaufwand auf 2,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2040 summiere sich der Erfüllungsaufwand dann auf 11,8 Milliarden Euro.
Bundesumweltminister Carsten Schneider sagte, die Zukunft er Mobilität sei elektrisch. "Diese Gesetzesnovelle macht das Tanken Schritt für Schritt klimafreundlicher." Erstmals gebe es eine Verpflichtung für Mineralölunternehmen, grünen Wasserstoff aus Wind- und Solarstrom einzusetzen.
(Bericht von Christian Krämer. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)