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Berlin, 10. Dez (Reuters) - Die Bundesregierung plant, die Reform des Bürgergeldes zeitnah im Kabinett zu beschließen. Die internen Abstimmungen seien auf der Zielgeraden, sagte Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin. Es werde vermutlich kein größeres Thema mehr im Koalitionsausschuss am Mittwochabend sein. "Wir wollen es im Kabinett beschließen." Vor dem Jahresende gibt es nur noch eine Kabinettssitzung in der kommenden Woche am Mittwoch. Allerdings könnte die Regierung die Reform auch danach noch im schriftlichen Umlaufverfahren beschließen.
Meyer ergänzte, die Reform sei komplex und beschäftige die Regierung daher schon länger. Er sei aber sehr optimistisch, dass es zeitnah eine Einigung geben werde. "Da ist wirklich Hochdruck hinter." Die Änderungen sollen dann laut Arbeitsministerium Mitte 2026 in Kraft treten.
Das Bürgergeld soll zu einer Grundsicherung für Arbeitsuchende umgestaltet werden. Die Mitwirkungspflichten werden verschärft, es soll auch spürbare Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation und Terminversäumnissen geben. Grundsätzlich soll wieder der Vorrang der Vermittlung in Arbeit vor einer Qualifizierung gelten. Darauf hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition zuletzt verständigt. Insgesamt bekommen mehr als fünf Millionen Menschen Bürgergeld in Deutschland.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)