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Berlin, 10. Dez (Reuters) - Von Moselschleusen über die Bundeswehr bis zu Handwerkerrechnungen und Smartphones für den Zoll - der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) in zahlreichen Fällen Verschwendung von Steuergeldern und Fehlanreize vor. In seinen am Mittwoch in Bonn vorgelegten "Bemerkungen 2025" listen die Prüfer eine Reihe von kostspieligen Fehlplanungen, unwirksamen Programmen und Managementfehlern auf. "Deutschland verschuldet sich in einer nie dagewesenen Dimension", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Politik und Verwaltung müssten mit dem eingesetzten Geld mehr Wirkung erzielen, anstatt immer mehr Geld für die Kompensation struktureller Probleme auszugeben.
Als eklatantes Beispiel für Misswirtschaft nennt der Bericht den geplanten Ausbau der Moselschleusen. Dieser sei für 855 Millionen Euro weder notwendig noch wirtschaftlich, da der Güterverkehr auf dem Fluss stark gesunken sei. Scharfe Kritik richteten die Prüfer zudem an das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD). Dieses habe für 35 Millionen Euro über 17.000 Spezial-Smartphones für den Zoll beschafft, die für die vorgesehene verschlüsselte Kommunikation unbrauchbar gewesen seien. Der Großteil der Geräte sei schon wieder ersetzt worden.
Auch bei der Bundeswehr deckten die Prüfer Verschwendung auf. Bei der Modernisierung von vier Fregatten seien mindestens 20 Millionen Euro zu viel für die Unterbringung der Besatzung ausgegeben worden, da auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet worden sei. Zudem moniert der BRH ausufernde Privatabrechnungen von Ärzten in Bundeswehr-Krankenhäusern. In Einzelfällen hätten die Nebeneinkünfte der Ärzte das Vierfache des Jahresgehalts betragen, während Soldaten oft nur schwer Facharzttermine bekämen.
Als unwirksam kritisiert der Rechnungshof zudem Regelungen zum Bürgergeld. Jobcenter würden Bezieher mit Kleinkindern nicht zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen verpflichten. Dies verzögere die Integration und erhöhe das Risiko von Langzeitleistungen. Ebenso stufen die Prüfer die milliardenschwere Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen als "unwirksame Subvention" ein. Der Fiskus habe allein 2024 auf 2,4 Milliarden Euro verzichtet, ohne dass das Ziel erreicht worden sei, die Schwarzarbeit einzudämmen.
Kritik gab es auch an der mit 120 Millionen Euro geförderten europäischen Klimaschutzinitiative. Diese zeige kaum Wirkung. Auch die milliardenschwere Luftfahrtforschung werde mit jährlich 300 Millionen Euro gefördert, obwohl deren Ziele und Notwendigkeit unklar seien. Zudem riskiere die Regierung beim 1,3 Milliarden Euro teuren IT-Projekt "Netze des Bundes" eine Umsetzung im "Blindflug", da eine grundlegende Planung fehle.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Sabine Ehrhardt Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)