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Berlin, 10. Dez (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass die geplante Reform des Bürgergelds kommende Woche im Bundeskabinett beschlossen wird. "Es geht nicht um Widerstände, sondern es geht darum, dass wir mit allen Teilen des Gesetzentwurfs Einvernehmen erzielen wollen zwischen den Koalitionspartnern", sagte Merz am Mittwoch zur Begründung, warum der Gesetzentwurf zur neuen Grundsicherung noch nicht wie ursprünglich geplant am Mittwoch im Kabinett war. "Es gibt noch eine Reihe von offenen Fragen, die geklärt werden müssen zwischen den beteiligten Ressorts." Es gehe um Formulierungsvorschläge, die noch nicht vereinbart seien. "Insofern haben wir uns verabredet, dass wir diesen Gesetzentwurf jetzt in der nächsten Woche auf die Tagesordnung des Kabinetts setzen", kündigte der Kanzler an. "Dann wird er auch beschlossen werden. Dann geht er einen parlamentarischen Weg - aber so gut vorbereitet, dass es dann im parlamentarischen Verfahren möglichst keine größeren Veränderungen mehr gibt."
Die Reform sieht insgesamt mehr Pflichten von Leistungsempfängern bei der Vermittlung in eine Arbeit sowie zum Teil schärfere Sanktionen bei mangelnder Kooperation vor. Laut Entwurf geht die Regierung für 2026 von Minderausgaben in Höhe von 86 Millionen Euro aus und für 2027 von 70 Millionen Euro. In den Jahren darauf würde es rechnerisch aufgrund der Änderungen geringfügig teurer.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)