Nachricht
Berlin, 10. Dez (Reuters) - Die Bundesregierung hat Plänen für eine neue multilaterale Verteidigungsbank eine Absage erteilt. Das Bundesfinanzministerium teilte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch auf Anfrage mit, die Schaffung weiterer Finanzierungsinstrumente für den Rüstungssektor werde abgelehnt. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten sei zwar eine neue Priorität, hieß es. Der Fokus liege jedoch auf der raschen Umsetzung bestehender Instrumente. Die Finanzierung solle über das neu geschaffene EU-Programm SAFE (Security Action for Europe) erfolgen, das den Mitgliedstaaten Darlehen von bis zu 150 Milliarden Euro für die gemeinsame Beschaffung zur Verfügung stelle.
Zwei konkurrierende Vorschläge für eine neue multilaterale Institution zur Aufrüstung Europas werben derzeit um die Unterstützung von Regierungen und Banken. Sowohl die "European Rearmament Bank" (ERB) als auch die "Defence, Security and Resilience Bank" (DSRB) zielen darauf ab, eine Institution mit der besten Bonitätsnote "AAA" zu schaffen, um schnell Kapital für die europäische Verteidigungsbeschaffung zu mobilisieren.
Ein Sprecher der ERB sagte, eine multilaterale Verteidigungsbank würde eine größere Schlagkraft bieten als die bestehenden Initiativen. Eine solche Bank würde "Anreize für den Kapazitätsausbau schaffen, Kirchturmdenken reduzieren und mehr für das Geld im Verteidigungsbereich herausholen". Ein Sprecher der DSRB lehnte eine Stellungnahme ab.
(Bericht von Maria Martinez und Sabine Siebold, geschrieben von Christian Krämer, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)