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New York, 10. Dez (Reuters) - Präsident Donald Trump hat im Streit über die Entsendung der Nationalgarde in US-Städte eine juristische Niederlage erlitten. Ein Bundesrichter in Kalifornien ordnete am Mittwoch ein Ende des Einsatzes in Los Angeles an und wies an, die Soldaten wieder der Kontrolle des demokratischen Gouverneurs des Bundesstaates zu unterstellen. Der republikanische Präsident habe seine Befugnisse überschritten, erklärte Richter Charles Breyer. Es gebe keine Beweise für die Darstellung der Regierung, die Proteste gegen die Einwanderungsbehörden seien eine Rebellion, die den Einsatz von Truppen rechtfertige. Breyer gab mit seiner Entscheidung einer Klage des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom statt.
Das Weiße Haus teilte mit, Trump habe die Befugnis, Truppen als Reaktion auf "gewalttätige Unruhen" zu entsenden. Die Regierung werde in dieser Frage letztlich obsiegen. Trump hatte die Entsendung von Truppen auch nach Chicago, Washington, Memphis und Portland als notwendig bezeichnet, um Kriminalität zu bekämpfen und Bundeseigentum zu schützen. Die örtlichen Behörden bezeichneten die Einsätze als unnötig. Die Entscheidung ist der jüngste juristische Rückschlag für Trump. In mehreren Städten sind Klagen gegen die Einsätze anhängig, weshalb die Frage letztlich dem Obersten Gerichtshof der USA zufallen könnte. Die Einheiten der Nationalgarde unterstehen eigentlich den einzelnen Bundesstaaten, können jedoch unter bestimmten Umständen in den Dienst des Bundes gestellt werden.
(Bericht von Jack Queen Bearbeitet von Scot W. Stevenson. Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)