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Wien, 14. Jul (Reuters) - Österreich und Belgien dringen auf eine europäische Lösung zur Rückführung straffälliger Asylwerber. "Es geht um eine starke Achse für einen strengen Pakt", sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner am Montag nach einem Arbeitsgespräch mit Belgiens Migrationsstaatssekretärin Anneleen Van Bossuyt in Wien. Belgien sei ein wichtiger Partner, wenn es um einen harten Asylkurs gehe. Beide Länder seien in den vergangenen Jahren stark durch irreguläre Migration aus Afghanistan und Syrien belastet worden. Van Bossuyt sagte: "Wir müssen auf europäischer Ebene härter daran arbeiten, illegale Kriminelle zurückzuschicken." Österreich und Belgien verfolgten eine gemeinsame Linie in der strikten Asyl- und Migrationspolitik.
Am Freitag soll bei einem Treffen der EU-Innenminister auf der Zugspitze über eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik beraten werden. Auch beim Innen- und Justizministertreffen in Kopenhagen kommende Woche stehen Rückführungen, Drittstaatenlösungen und der Schutz der EU-Außengrenzen auf der Agenda.
Österreich hatte Anfang Juli erstmals seit 15 Jahren wieder eine Abschiebung nach Syrien durchgeführt. Seit dem Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad im vergangenen Dezember arbeitet das Innenministerium in Wien an einem Rückkehr- und Abschiebeprogramm. Zurückgeschickt wurde Anfang Juli ein 32-Jähriger, der bereits 2018 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war. Der Flüchtlingsstatus war ihm aberkannt worden. 2024 kam er laut Innenministerium wieder auf freien Fuß, wurde dann allerdings erneut verurteilt und in Abschiebehaft genommen. Inzwischen sei der Syrer den Behörden in seinem Heimatland übergeben worden. Karner zufolge war Österreich damit das erste EU-Land, das seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien eine offizielle Rückführung in das Land vollzogen hat. Die Grundlage für derartige Abschiebungen hat Karner früheren Äußerungen zufolge bei einer gemeinsamen Syrienreise mit seiner damaligen deutschen Kollegin Nancy Faeser (SPD) im April gelegt.
Weitere Abschiebungen sollen folgen. "Es wird keine Massendeportationen geben, aber im Einzelfall werden Straftäter und Gefährder außer Landes gebracht", so Karner. Er sei Belgien dankbar, bei diesem sensiblen Thema eine Allianz zu bilden, um auf europäischer Ebene Fortschritte zu erzielen. "Ich halte das für absolut notwendig, weil es Voraussetzung für einen funktionierenden europäischen Migrationspakt ist." Immer mehr EU-Staaten würden sich einem strengen Asylkurs anschließen.
Ob Belgien künftig ebenfalls nach Syrien abschieben werde, ließ Van Bossuyt offen. "Wir diskutieren das derzeit auf nationaler Ebene, aber es ist ein Thema, das wir europäisch angehen müssen", sagte sie. Es sei wichtig, der Bevölkerung zu zeigen, "dass es keinen Platz für illegale Straftäter gibt".
(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)