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München, 18. Jul (Reuters) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht auf dem Weg zu einer strengeren Migrationspolitik in der EU mehrere Nachbarstaaten auf Deutschlands Seite. "Gemeinsam mit Polen, Tschechien, Österreich und Dänemark wollen Deutschland und Frankreich eine Verschärfung der europäischen Migrationspolitik insgesamt herbeiführen", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" vor einem am Freitag geplanten Treffen mit Ministern dieser Länder und EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Als konkrete Ziele der Zusammenkunft auf der Zugspitze nannte Dobrindt vereinfachte Asylverfahren und Abschiebungen. "Ich will deutlich machen, dass wir auch in Europa eine Migrationswende brauchen."
Für Ausweisungen straffälliger Asylbewerber nach Afghanistan sei er auch bereit, mit den dort herrschenden Taliban zu verhandeln, sagte Dobrindt laut Vorabbericht. "Mangelnde Gesprächsbereitschaft von unserer Seite darf kein Argument dafür sein, dass ausreisepflichtige Straftäter länger in Deutschland bleiben." Die radikal-islamischen Taliban sind international weitgehend isoliert. Deutschland hat zwar bereits Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, hatte dabei jedoch nach Regierungsangaben keinen direkten Kontakt mit den Taliban. Die CSU hatte bereits eine entsprechende Kontaktaufnahme gefordert.
"Wir wollen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber weiter vereinfachen", sagte Dobrindt mit Blick auf das Treffen auf Deutschlands höchstem Berggipfel. Ein großes Hindernis sei bisher, dass einige Länder ihre Staatsangehörigen nicht zurücknähmen. "In diesem Fall wollen wir die Möglichkeit schaffen, Migranten in Nachbarländer in der Nähe der Herkunftsländer zurückzuführen." Außerdem sollten Flüchtlinge nicht mehr in mehreren europäischen Ländern Asylanträge stellen können. "Diese Mehrfachverfahren wollen wir beenden."
(Bericht von Jörn Poltz Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)