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Berlin, 12. Mai (Reuters) - Bundesbankpräsident Joachim Nagel fordert von der Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine neue Wirtschaftspolitik. Es gelte, die Hemmnisse zu überwinden, die das Wirtschaftswachstum behinderten, sagte Nagel der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht vom Montag: "Deutschland muss seine Infrastruktur verbessern, sein Arbeitskräfteangebot ausbauen, die öffentlichen Dienstleistungen digitalisieren und beschleunigen, Bürokratie abbauen und seine Verteidigungsfähigkeit stärken."
Nagel lobte die Entscheidung, ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für den Ausbau der Infrastruktur zu bilden sowie die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu reformieren. Zugleich betonte er jedoch den Ausnahmecharakter dieser Maßnahmen. "Deutschland befindet sich mit seinem Bedarf an Verteidigung und Infrastruktur gerade in einer außergewöhnlichen Situation, und die zusätzliche Verschuldung sollte als einmalige Chance für das Land begriffen werden", sagte Nagel und fügte hinzu: "Aber es ist völlig klar, dass wir nicht alle Probleme mit zusätzlichen Ausgaben lösen können. Die Schuldenquote muss nach einer Anpassungsphase wieder sinken." Die Verpflichtung Deutschlands zur Einhaltung der europäischen Fiskalregeln bleibe unverändert bestehen.
(Bericht von Reinhard Becker, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)