Nachricht
| (durchgehend neu) |
*
| Witkoff und Selenskyj beraten erneut im Kanzleramt |
*
| Treffen der Europäer mit Selenskyj am Abend geplant |
*
| Kreml: Nato-Verzicht der Ukraine eine grundlegende Frage |
*
| Russische Zentralbank reicht Klage ein |
*
| Kallas warnt: Russland macht nicht im Donbass halt |
| - von Andreas Rinke |
| Berlin, 15. Dez (Reuters) - In Berlin gehen am |
| Montagvormittag die am Sonntag begonnenen Gespräche zwischen den |
| USA und der Ukraine über einen möglichen Waffenstillstand im |
| Krieg mit Russland weiter. Am Nachmittag wollen Bundeskanzler |
| Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj |
| dann auf dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum reden, bevor |
| sie zu einem bilateralen Treffen im Kanzleramt zusammenkommen. |
| Am Abend sind Gespräche mit mehreren europäischen Staats- und |
| Regierungschefs sowie den Spitzen von EU und Nato geplant. |
| Außenminister Johann Wadephul betonte, dass es um ein Symbol der |
| Geschlossenheit und Unterstützung für die Ukraine gehe. |
Bereits am Sonntag hatten die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, mit Selenskyj mehrere Stunden verhandelt. Während Witkoff danach von großen Fortschritten sprach, äußerten sich andere mit den Gesprächen vertraute Personen vorsichtiger. Die zentrale Frage bleibe, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien erhalte. Auch Selenskyj hatte vor seinem Abflug nach Berlin gesagt, dass sein Land auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten könnte, wenn es ausreichende Sicherheitsgarantien vor einem erneuten russischen Überfall erhalte. Zudem könne man auf Basis des derzeitigen Frontverlaufs Gespräche mit Russland beginnen.
Außenminister Wadephul sagte dazu: "Wenn das die Angebote der Ukraine sind, dann ist das doch eine Linie, auf die Russland sich einlassen kann." Russland müsse aber wissen, dass Deutschland und Europa an der Seite der Ukraine stünden. Er bezeichnet diese Woche als entscheidend für die Ukraine-Gespräche.
Russland bezeichnete einen Nato-Verzicht der Ukraine als eine grundlegende Frage bei möglichen Friedensgesprächen. Dies sei einer der Eckpfeiler und Gegenstand besonderer Diskussionen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Russland erwarte nach den Gesprächen der USA mit europäischen Ländern und der Ukraine in Berlin eine Unterrichtung durch die US-Regierung.
Während Trump auf ein schnelles Ende der Kämpfe drängt, fordern die Europäer die USA auf, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf weiter zu unterstützen und das Land nicht in einen Diktatfrieden mit Russland zu drängen. Am Donnerstag wollen die Europäer deshalb auf dem EU-Gipfel den Weg frei machen, um mehr als 200 Milliarden Euro an eingefrorenem russischem Staatsvermögen für die Finanzierung des ukrainischen Abwehrkampfes zu nutzen. Dies würde den Militäretat der Ukraine für die kommenden zwei, drei Jahre finanzieren und gilt als entschiedenes Signal an Russlands Präsident Wladimir Putin, dass er nicht mit einem Kollaps der Ukraine rechnen kann. Dies gilt auch deshalb als wichtig, weil Selenskyj innenpolitisch durch einen Korruptionsskandal im engsten Mitarbeiterkreis als schwer angeschlagen gilt.
Sowohl Russland als auch die USA lehnen die Nutzung dieser sogenannten frozen assets ab. Die russische Zentralbank reichte am Montag vor einem Gericht in Moskau Klage gegen die Nutzung des Geldes in Höhe von 18,2 Billionen Rubel (rund 195 Milliarden Euro) ein.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor den Beratungen der EU-Außenminister, die Einnahme des gesamten Donbass im Osten der Ukraine sei nicht das Endziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wir müssen verstehen, dass, wenn er den Donbass bekommt, die Festung gefallen ist und sie dann definitiv weitermachen werden, um die ganze Ukraine einzunehmen", warnte Kallas. "Wenn die Ukraine fällt, sind auch andere Regionen in Gefahr." Putin will den gesamten Donbass annektieren. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, in der ARD. Die Donbass-Region sei strategisch wichtig für die Ukraine, um zu verhindern, dass sie noch mal überfallen werde. "Es wird auf jeden Fall eine entscheidende Woche", sagte Laschet.
(Mitarbeit: Alexander Ratz, Dmitry Antonov, redigiert von Christian Götz.)