Nachricht
(Neu: Ende des Treffens)
*
Merz-Besuch in Kiew mit Macron, Starmer und Tusk
*
Starmer: Putin-Bedingung für Waffenstillstand nicht akzeptabel
*
| Merz: Deutschland wird finanzielle Hilfe aufstocken |
| - von Andreas Rinke |
| Kiew, 10. Mai (Reuters) - Deutschland, Frankreich, |
| Großbritannien und Polen drängen Russland zu der von den USA |
| geforderten 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine ab Montag. |
| Premierminister Keir Starmer, Kanzler Friedrich Merz, |
| Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische |
| Ministerpräsident Donald Tusk pochten bei einem überraschenden |
| Besuch am Samstag in Kiew auf ein Aussetzen der Kämpfe, lehnten |
| aber russische Forderungen ab. "Putin hat in den letzten Stunden |
| versucht, Bedingungen für einen Waffenstillstand zu stellen. Wir |
| lehnen Bedingungen aber klar ab", sagte Starmer. Auch Merz, |
| Macron, Tusk und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj |
| drängten Russland dazu, den Vorschlag von US-Präsident Donald |
| Trump zu akzeptieren. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin |
| dies verweigern, müssten scharfe Sanktionen verhängt werden, |
| forderten die Staats- und Regierungschefs. In Moskau sagte ein |
| Kreml-Sprecher, dass es eine 30-tägige Waffenruhe nur geben |
| könne, wenn der Westen in dieser Zeit der Ukraine keine Waffen |
| liefere. |
Der Besuch des europäischen Quartetts soll einerseits der Ukraine Solidarität versichern, andererseits zeigen, dass Amerikaner und Europäer wieder an einem Strang ziehen. Die vier Staatsmänner informierten US-Präsident Donald Trump unmittelbar nach den Gesprächen in Kiew. Dabei habe sich Trump, der selbst eine 30-tägige Waffenruhe ab Montag gefordert hatte, ausdrücklich hinter die Position der Europäer gestellt, betonten sowohl Merz wie auch Macron. Der französische Präsident sagte, man brauche eine Überwachung eines Waffenstillstands und Sanktionen für dessen Verletzung. "Es ist sehr wichtig, die USA einzubeziehen, damit sie für die Überwachung verantwortlich sind", fügte er hinzu.
Merz sprach von einem deutlichen Signal in Kiew: "Das Signal, dass wir entschlossen sind, alles zu tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden." Er betonte, dass es symbolisch sei, dass das Treffen zwei Tage nach dem 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges stattfinde. "Hier steht das Lager des Friedens, das Lager des Krieges befindet sich in Moskau", betonte der französische Präsident. Die Europäische Union ist nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereit zu weiteren harten Sanktionen gegen Russland, sollte es eine mit der Ukraine einmal vereinbarte Waffenruhe brechen.
Der Kanzler sagte der Ukraine größere Hilfen zu: "Unser Engagement wird substanziell sein." Zu den Debatten über eine Friedenstruppe nach einem Friedensabkommen in der von Frankreich und Großbritannien gegründeten "Gruppe der Willigen" sagte der CDU-Chef: "Die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte wird der wichtigste Teil der Arbeit dieser Gruppe sein." Dies sei Kernstück jeder zukünftigen Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Man müsse gemeinsam Wege finden, die Finanzierung einer Armee mit ausreichender Größe und ausreichenden Fähigkeiten zu sichern. "Deutschland wird seine finanzielle Unterstützung weiter ausbauen. Ich zähle darauf, dass Sie (?) das Gleiche mit uns gemeinsam tun", sagte er in Richtung der anderen Europäer.
Hier gibt es einen Dissens mit Frankreich und Großbritannien, die ? auch aus Geldnot - eher Soldaten in die Ukraine schicken wollen und schon jetzt weniger Waffenhilfe für die Ukraine leisten als Deutschland. Die neue Bundesregierung kann durch die Beseitigung des Deckels für Verteidigungsausgaben in der Schuldenbremse unbegrenzt Kredite für Verteidigungsausgaben aufnehmen. Vor allem Frankreich und Italien kämpfen mit hohen Haushaltsdefiziten.
Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisierte, dass Russland gar keinen Frieden wolle. "Putin hat nur für die Zeit der Parade am 9. Mai eine Waffenruhe vorgetäuscht. Die Angriffe an der Frontlinie gehen weiter", sagte er mit Blick auf die Militärparaden in Moskau zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Selenskyj forderte mehr westliche Hilfen beim Aufbau einer ukrainischen Rüstungsindustrie und Sanktionen gegen Russland. "Als Nächstes müssen wir jetzt eng mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten und uns von ihnen eine langfristige Sicherheitsgarantie geben lassen", betonte er angesichts des wechselnden Ukraine-Kurses des US-Präsidenten, der zunächst eine Verständigung mit Russland suchte.
(Redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)